Britannia Wappen, Keramikwappen
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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Philipp Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb e.K. (nachfolgend „Reiser Werbemittel -& Onlinevertrieb“) und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (nachfolgend „Kunden“) im Rahmen der Nutzung des Online-Shops www.preiser24.de entstehender Rechtsverhältnisse.

2. Die AGB können ausgedruckt oder gespeichert werden. Hierzu kann dieses Dokument als PDF heruntergeladen und auf dem Computer des Kunden gespeichert werden. Um eine PDF Datei zu öffnen wird das Programm namens „Adobe Reader“, welches im Internet kostenfrei zum Download zur Verfügung steht, benötigt.

3. Die Bestellungen werden durch „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ gemäß den jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die jeweils gültige Fassung findet sich auf der Internetseite von www.preiser24.de unter der Rubrik AGBs. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich hiesige AGB. Etwaig entgegenstehende AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

4. Wenn der Kunde mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden ist, kann eine Bestellung nicht erfolgen. Der Kunde akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem er die Erklärung ''Haben Sie die AGB gelesen und akzeptieren Sie diese?'' durch klicken auf den Button 'Ja' bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

5. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Für alle Auslandsgeschäfte gelten ebenfalls ausschließlich nachstehende Bedingungen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

 

1. In dem von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ betriebenen Online-Shop www.preiser24.de werden Waren zum Kauf angeboten.

2. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ behält sich das Recht vor, die Verwendung des Online-Shops wegen technischer Arbeiten wie z.B. Wartungsarbeiten oder bei technischen Problemen bei der Erbringung der Dienste, wie z.B. Kapazitäts- oder Sicherheitsproblemen oder Systemausfällen, entsprechend einzuschränken.

§ 3 Registrierung und Vertragsabschluss

1. Die Bestellung von Waren bei „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ setzt keine Registrierung des Kunden auf der Website von www.preiser24.de voraus. Sollte sich der Kunde dennoch registrieren, gelten insbesondere die Ziff. 2 bis 8, sowie Ziff. 10 des § 3.

2. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3. Die Registrierung ist kostenlos.

4. Die von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ bei der Registrierung abgefragten und angeforderten Informationen bzw. Daten sind wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig anzugeben und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

5. Der Benutzername des Kunden und ein bei der Registrierung festzulegendes Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung des Online-Shops von „Reiser Werbemittel-& Onlinevertrieb“.

6. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, so hat der Kunde dieses umgehend bei „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ zu melden und das Passwort zu ändern. Sollte durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden ein Dritter in Kenntnis des Passworts gelangen, so haftet der Kunde für eventuell durch den Dritten verursachte Schäden.

7. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die unter www.preiser24.de abrufbarer Datenschutzerklärung.

8. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen im Registrierungsvorgang sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behält sich „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ das Recht vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu löschen.

9. Die Vertrags- und Bestelldaten werden von „Reiser Werbemittel-& Onlinevertrieb“ gespeichert. Ein direkter Zugriff ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Unter  ''Meine Daten'' erhält der Kunde sämtliche durch ihn hinterlegte Informationen, das Profil, die Adresse, die Bestellhistorie können abgerufen und gegebenenfalls bearbeitet werden. Die persönlichen Zugangsdaten sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt.

10. Der Kunde kann sein Mitgliedskonto jederzeit löschen. In diesem Zusammenhang wird auf die Datenschutzerklärung für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus hingewiesen.

11. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung auf der Internetseite stellt insoweit kein rechtlich bindendes Angebot dar.

12. Der Bestellvorgang kann sowohl telefonisch, über www.preiser24.de oder per Fax oder per E-Mail erfolgen. Bei der Bestellung über www.preiser24.de wird durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die gewünschten Waren abgegeben. Bei der Bestellung per Telefon oder Fax wird durch Abgabe der mündlichen Bestellung ein verbindliches Angebot abgegeben bzw. durch Übersendung des Faxes.

13. Im Rahmen des Bestellvorgangs und vor dem Schritt „zahlungspflichtig bestellen“ besteht die Möglichkeit, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen. Hierzu kann auf den unterlegten Button „Angaben ändern“ geklickt werden.

14. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ ist berechtigt, das abgegebene Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mittels Übersendung einer Auftragsbestätigung (per Post oder per E-Mail) sowie durch Ausführung der Bestellung anzunehmen. Sollte das Angebot nicht innerhalb von 14 Kalendertagen von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 4 Lieferung

1. Im Inland vorrätige Ware wird innerhalb von spätestens 1-5 Werktagen nach der Bestellung geliefert. Bei Zahlung von Vorauskasse gelten die Lieferzeiten ab Geldeingang auf dem Geschäftskonto. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung benannt.

2. Bei Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb Europas dauert die Lieferung bei verfügbarer Ware regelmäßig 5-14 Werktage. Bei Sendungen ins außereuropäische Ausland ist die Lieferzeit abhängig von der Versandart (Luftpost / Landweg / Schifffahrt) und dem Empfängerort.

3. Für den Fall, dass ein bestelltes Produkt, dass gemäß der Artikelbeschreibung nicht verfügbar war und ohne Verschulden von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ nicht geliefert werden kann, besteht für „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ ist zu Teillieferungen bzw. – Teilleistungen berechtigt, soweit hierdurch entgegenstehende Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Sollte es zu einer Teillieferung kommen, übernimmt „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ ggf. zusätzlich entstandene Versandkosten. Dem Kunden entstehen keine zusätzlichen Kosten.

5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen insbesondere nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Willens von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ liegen und bei objektiver Betrachtungsweise nicht von „Reiser Werbemittel-& Onlinevertrieb“ schuldhaft herbeigeführt worden sind, gleich.

6. Sollte eine Lieferzeitverlängerung eintreten, wird der Kunde hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Besteht das Leistungshindernis länger als vier Wochen, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Ausübung des Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb e.K., Schützenstraße 20, 82383 Hohenpreißenberg, Tel.: 089/37064-333, Fax: 089/37064-334, Email: info@preiser24.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufs-Formular aus und senden Sie es zurück. § 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts zu tragen.

§ 7 Preise

Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Porto- und Versandkosten kommen gemäß der nachfolgenden Aufstellung unter § 8 hinzu.

§ 8 Versandkosten

Bestellungen über einen Warenwert in Höhe von 150,00 € sind versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.

Im Folgenden werden Informationen zu den Rücksendekosten sowie Porto- und Versandkosten für Lieferungen erteilt.

a) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:

Für die Lieferung wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,90 berechnet.

b) innerhalb des innereuropäischen Auslands

Für die Lieferung wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von maximal EUR 15,00,- berechnet. Die jeweils anfallende Versandkostenpauschale wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

c) Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Für eventuell anfallende Zollkosten kommt „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ nicht auf.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung auf der Rechnung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Verzugsfall ist „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behält sich „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Weiterhin behält sich „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.

2. Es werden Zahlungen per Rechnung, Vorkasse und PayPal akzeptiert. Sollte sich der Wohnsitz des Bestellers außerhalb Deutschlands befinden, ist die Zahlung ausschließlich per Vorauskasse möglich. Spätestens im Zeitpunkt des Einlegens der Ware in den elektronischen Warenkorb wird der Kunde darüber informiert, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

a) Bei Zahlung per Vorkasse muss der Rechnungsbetrag nach Bestellabschluss binnen sieben Tagen auf das Geschäftskonto von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ überwiesen werden. Bei Zahlung per Vorkasse gelten die angegebenen Lieferzeiten ab Geldeingang auf dem Geschäftskonto. Geht der Betrag nicht binnen sieben Tagen auf dem Geschäftskonto ein, berechtigt dies „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ zum Rücktritt des Vertrags.

b) Bei Zahlung per PayPal ist der Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal zu zahlen. Für diese Art der Zahlungsweise ist die Registrierung bei PayPal erforderlich. Der Nutzer hat sich mit den Zugangsdaten zu legitimieren und die Zahlungsanweisung an „Reiser Werbemittel -& Onlinevertrieb“ zu bestätigen. Weitere Hinweise zum Zahlungsvorgang über PayPal erhält der Nutzer im Laufe des Bestellvorgangs. Nachdem der Betrag auf dem Geschäftskonto von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ eingegangen ist, wird die Ware verschickt.

3. Alle Zahlungen sind ohne Abzug an „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ über den Betrag frei verfügen kann.

7. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ anerkannt.

8. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Das Recht auf Nacherfüllung sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises steht dem Kunden in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu, wobei „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ im Falle der Nacherfüllung zwischen kostenfreier Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen kann.

3. Bei Reklamationen bittet „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ um Nachweis des Kaufdatums mittels Rechnung und Zusendung des reklamierten Artikels zusammen mit einer Kopie der Rechnung an die „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“. Normaler Verschleiß oder Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

4. Keine Gewähr übernimmt „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.

5. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr reduziert, wenn nicht ein Fall zwingender Haftung vorliegt, wie insbesondere § 478 BGB dies vorsieht. Schadenersatzansprüche bleiben von der verkürzten Verjährungsfrist zudem unberührt.

6. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ unverzüglich hiervon Anzeige zu machen. Zeigt der Kunde den Mangel nicht an, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung getätigt werden; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Vorschriften zur Rügeobliegenheit finden keine Anwendung, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder der Kunde Verbraucher ist.

7. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Design und Form stellen, soweit die gelieferten Waren in Qualität und Preis den bestellten Waren entsprechen, keinen Mangel dar.

8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von dem Besteller ausgewählten Empfänger über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die Versandperson über.

9. Für Schadensersatzansprüche haftet „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Verletzt „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so haftet „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen.

Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ eine Lieferung durch Zufall zu einem Zeitpunkt unmöglich wird, in dem sich „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ in Verzug befindet, oder der Besteller sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, geltend macht. Sie gelten nicht, soweit „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ haftet, die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe von „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

§ 12 Datenspeicherung

1. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ durch die Registrierung bzw. Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Abwicklung der Bestellung zu.

2. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ speichert Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) für eventuelle Gewährleistungsfälle und für Produktempfehlungen gegenüber Kunden gemäß dem Inhalt der Datenschutzerklärung und der geltenden Gesetze zum Datenschutz.

3. Im Übrigen gelten für die Verwendung der Daten die Regelungen der Datenschutzerklärung.

§ 13 Rechte an dem Portal

1. Die Inhalte der Webseite und die Produkte stehen „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ als Rechtsinhaber zu, insbesondere stehen sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, dem Portal und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen ausschließlich „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ zu. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Verarbeitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder Verwendung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch die „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“. Ohne die ausdrückliche Zustimmung durch die „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ stellt die Vervielfältigung und/ oder Verarbeitung dieser Seite oder Teile dieser Seite eine Verletzung des Urheberrechts dar und kann sowohl privatrechtliche wie strafrechtliche Folgen haben. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

1. „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

2. Ansprüche gegen „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

3. Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

4. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder aufgrund dieser Geschäftsverbindung, einschließlich solcher aus Wechsel und Schecks, ist München, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, also kein Verbraucher, ist. In diesem Fall ist „Reiser Werbemittel- & Onlinevertrieb“ auch berechtigt, den Kunden ggf. an dessen Unternehmenssitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

5. Die hier genannten und für den Vertrag geltenden Normen des BGB und des EGBGB sind im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bgb/ und www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/ zu finden.

6. Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand an dessen jeweiligen Wohnsitz.

7. Für alle aus diesem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland München.

8. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

AGB's als PDF